Ist die Demokratie in Gefahr?

Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger verfolgten am Mittwoch, 7. November 2018 die Podiumsdiskussion zur Frage: «Von Rational Choice zu Emotional Choice – ist unsere Direkte Demokratie in Gefahr?». In einer öffentlichen Vortragsreihe fokussiert die Pädagogische Hochschule St.Gallen (PHSG) aktuelle Themen.

«Die direkte Demokratie beruht auf Voraussetzungen, die sie nicht selber garantieren kann. Und auf die Fähigkeit und Bereitschaft des Volkes, sich bei der politischen Willensbildung von Moral und Vernunft leiten zu lassen, und nicht von Gefühlen.» Mit dieser Aussage führte Prof. Dr. Karsten Fischer in den Abend ein. Der Lehrstuhlinhaber für Politische Theorie am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilian-Universität München wurde eingeladen, an der Focusveranstaltung der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) zu referieren. Die Demokratie lebe davon, das Wagnis einzugehen, dass die eigene Meinung umgestimmt werde. Vor allem in Zeiten in denen die Meinungsbildung innerhalb der eigenen Filterblase erfolge, ist dieser Anspruch grundlegend.

Emotionale Entscheide mit alternativen Fakten
Am Beispiel von Brexit zeigte Karsten Fischer auf, was dazu führte, dass Grossbritannien nun über den Austritt der Europäischen Union (EU) verhandelt. Ausschlaggebend für dieses Abstimmungsergebnis war die Behauptung, dass 350 Millionen Pfund statt in die EU in den Nationalen Gesundheitsdienst fliessen sollten. Obwohl Wirtschaftswissenschaftler voraussagten, dass ein Austritt einer wirtschaftlichen Katastrophe gleichkäme , stimmten die Wahlberechtigten dafür und äusserten sich kritisch zu den Aussagen der Expertinnen und Experten. Ein klassischer Fall von emotional choice. Obwohl alle Fakten gegen einen Brexit sprachen, vermochten die rationalen Argumente die Bevölkerung nicht zu überzeugen. Ähnliche Tendenzen lassen sich auch in Deutschland, Italien und den USA beobachten. Falschmeldungen werden als Fakten dargestellt und im Nachhinein mit der Bezeichnung «alternative Fakten» legitimiert.

Mit Wahlen einen Denkzettel verpassen
Inwiefern die Schweiz der Gefahr von Denkzettelwahlen ausgesetzt ist, diskutierten die drei Politiker Daniel Kehl, SP, Andrea Caroni, FDP und David Zuberbühler, SVP. Schnell tauchte das Schlagwort «Denkzettelwahl» auf. Während Andrea Caroni die vielen Abstimmungen als ein mögliches Ventil der Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt, betrachtet Daniel Kehl die Menge an Abstimmungen als problematisch. Aus seiner Sicht sind die Themen zu weit weg vom Alltag. Wenn das Expertenwissen fehle, würden Entscheidungen gefällt und Konsequenzen zu wenig berücksichtigt, ist Daniel Kehl überzeugt. David Zuberbühler erachtet es als seine Pflicht als Politiker, Volksentscheide so umzusetzen, wie vom Souverän gewünscht.

Im Verlaufe der Diskussion versuchte das interessierte Publikum auch eine Antwort zu finden auf die Frage: Was ist «gefährlicher»: Die emotionalen Wähler, Wählerinnen oder diejenigen, welche sich nicht mit der Sache auseinandersetzen? Zur Eingangs gestellten Frage, ob die direkte Demokratie in Gefahr sei, gab es verschiedene Voten. Während Daniel Kehl appellierte sachlich zu politisieren und die Bürgerinnen und Bürger nicht durch emotional aufgeheizte Vorlagen zu beeinflussen, zog Andra Caroni eine positive Bilanz: Wie an diesem Podium sei es auch möglich, fair miteinander zu diskutieren. David Zuberbühler stellte nochmals ins Zentrum, dass der Wille der Bevölkerung das wichtigste Element sei. Abschliessend kommentierte Karsten Fischer die Frage der Focus Veranstaltung nochmals aus einer wissenschaftlichen Perspektive. Die Schweizer Demokratie sei historisch gewachsen und bis zu einem gewissen Grad widerstandsfähig. Anders sehe dies im internationalen Umfeld aus, dort sei die Demokratie eher in Gefahr.